[{"data":1,"prerenderedAt":16},["ShallowReactive",2],{"5939":3},{"creator":4,"title":5,"link":6,"pubDate":7,"author":4,"id":8,"image":9,"introduction":10,"description":11,"content":11,"contentSnippet":12,"categories":13,"isoDate":15},"RSS Autor","Gemeinnützigkeit: Änderung des AO-Anwendungserlasses","https:\u002F\u002Fde.informanagement.com\u002Frss\u002FRssPage.aspx?sjabloon=prisma1021&command=viewitem&id=5939","Fri, 10 Jul 2026 05:00:00 +0100","5939","https:\u002F\u002Fcdn.informanagement.com\u002Fimglib\u002Fabf1f9c5-0c6f-409f-9375-649d6f425f61.png?width=800","","\u003Cp>Das BMF hat seine Ausführungen zum Gemeinnützigkeitsrecht im Anwendungserlass angepasst. Es wurde folgendes geändert bzw. ergänzt:\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>\u003Cstrong>Förderung der Allgemeinheit bei Kinderbetreuungseinrichtungen (§ 52 AO)\u003C\u002Fstrong>\u003Cbr \u002F>\nEine Kinderbetreuungseinrichtung kann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn in ihrer \u003Cstrong>Satzung\u003C\u002Fstrong> festgelegt ist, dass \u003Cstrong>mindestens 25%\u003C\u002Fstrong> der Betreuungsplätze nicht ausschließlich an Kinder von Beschäftigten von Vertragspartnern vergeben werden.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>\u003Cstrong>Hilfebedürftigkeit bei verzögerten Leistungen (§ 53 AO)\u003C\u002Fstrong>\u003Cbr \u002F>\nPersonen gelten als hilfebedürftig, wenn sie aufgrund verzögerter Leistungen Dritter (z. B. Versicherungszahlungen) vorübergehend keine Mittel zur Verfügung haben. Gemeinnützige Organisationen dürfen in solchen Fällen zinslose Darlehen gewähren oder \u003Cstrong>Zahlungen unter Vorbehalt einer späteren Verrechnung\u003C\u002Fstrong> leisten. Auch unentgeltliche Nutzungsüberlassungen für den Überbrückungszeitraum sind zulässig.\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>\u003Cstrong>Verwendung von Mitteln und Verlustausgleich (§ 55 AO)\u003C\u002Fstrong>\u003Cbr \u002F>\nDie Mittel einer gemeinnützigen Organisation dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke eingesetzt werden. Gewinne aus Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen ebenfalls diesen Zwecken dienen. Eine \u003Cstrong>vorübergehende Nutzung von Mitteln in anderen Bereichen ist erlaubt\u003C\u002Fstrong>, sofern sichergestellt ist, dass sie rechtzeitig zurückgeführt werden. \u003Cstrong>Verluste aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder der Vermögensverwaltung\u003C\u002Fstrong> dürfen nur unter bestimmten Bedingungen ausgeglichen werden, etwa wenn frühere Gewinne innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren höher waren (\u003Cstrong>Sechs-Jahres-Ausgleich\u003C\u002Fstrong>). \u003Cstrong>Verluste können auch unschädlich sein, wenn sie durch Buchverluste entstehen oder durch eine wirtschaftlich vertretbare Entscheidung verursacht wurden.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>\u003Cstrong>Ausschließlichkeitsgebot (§ 56 AO)\u003C\u002Fstrong>\u003Cbr \u002F>\nIm Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und den \u003Cstrong>steuerpflichtigen\u003C\u002Fstrong> wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steht die wirtschaftliche Tätigkeit der Steuerbegünstigung einer Körperschaft entgegen, wenn sie in der Gesamtheit zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt. \u003Cstrong>Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Vermögensverwaltungen sind nur zulässig, wenn sie zusätzliche Mittel für die gemeinnützigen Zwecke beschaffen und nicht dauerhaft verlustbringend sind.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp>\n\n\u003Cp>\u003Cstrong>Wettbewerbsschutz bei wirtschaftlichen Tätigkeiten (§ 65 AO)\u003C\u002Fstrong>\u003Cbr \u002F>\nWirtschaftliche Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen dürfen nur insoweit in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen treten, wie dies zur Erfüllung ihrer gemeinnützigen Zwecke unvermeidbar ist. Dabei muss \u003Cstrong>stets eine Abwägung\u003C\u002Fstrong> zwischen dem \u003Cstrong>Schutz des Wettbewerbs\u003C\u002Fstrong> und der \u003Cstrong>Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten\u003C\u002Fstrong> erfolgen.\u003C\u002Fp>\n","Das BMF hat seine Ausführungen zum Gemeinnützigkeitsrecht im Anwendungserlass angepasst. Es wurde folgendes geändert bzw. ergänzt:\nFörderung der Allgemeinheit bei Kinderbetreuungseinrichtungen (§ 52 AO)\nSatzung festgelegt ist, dass mindestens 25% der Betreuungsplätze nicht ausschließlich an Kinder von Beschäftigten von Vertragspartnern vergeben werden.\nHilfebedürftigkeit bei verzögerten Leistungen (§ 53 AO)\nZahlungen unter Vorbehalt einer späteren Verrechnung leisten. Auch unentgeltliche Nutzungsüberlassungen für den Überbrückungszeitraum sind zulässig.\nVerwendung von Mitteln und Verlustausgleich (§ 55 AO)\nvorübergehende Nutzung von Mitteln in anderen Bereichen ist erlaubt, sofern sichergestellt ist, dass sie rechtzeitig zurückgeführt werden. Verluste aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder der Vermögensverwaltung dürfen nur unter bestimmten Bedingungen ausgeglichen werden, etwa wenn frühere Gewinne innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren höher waren (Sechs-Jahres-Ausgleich). Verluste können auch unschädlich sein, wenn sie durch Buchverluste entstehen oder durch eine wirtschaftlich vertretbare Entscheidung verursacht wurden.\nAusschließlichkeitsgebot (§ 56 AO)\nsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steht die wirtschaftliche Tätigkeit der Steuerbegünstigung einer Körperschaft entgegen, wenn sie in der Gesamtheit zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Vermögensverwaltungen sind nur zulässig, wenn sie zusätzliche Mittel für die gemeinnützigen Zwecke beschaffen und nicht dauerhaft verlustbringend sind.\nWettbewerbsschutz bei wirtschaftlichen Tätigkeiten (§ 65 AO)\nstets eine Abwägung zwischen dem Schutz des Wettbewerbs und der Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten erfolgen.",[14],"Sonstiges","2026-07-10T04:00:00.000Z",1783760275915]